Hier hilft die Kammer

Eingangsbereich der Kammer

Die Rechtsanwaltskammer beim BGH ist der richtige Ansprechpartner, wenn Sie sich über Ihren BGH-Anwalt beschweren möchten, da dieser nach Ihrer Ansicht gegen anwaltliche Berufspflichten verstoßen hat. Daneben wird die Kammer bei Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt vermittelnd tätig.

Beschwerde über einen BGH-Anwalt

Sind Sie der Ansicht, dass ein BGH-Anwalt gegen seine Berufspflichten verstoßen hat, können Sie bei der Kammer eine schriftliche Beschwerde einreichen. Eine Überprüfung des Vorgangs ist der Kammer allerdings nur möglich, wenn Sie in Ihrer Beschwerde im Einzelnen schildern, welches Fehlverhalten Sie dem BGH-Anwalt zur Last legen. Die Beschwerde muss daher den detaillierten Sachverhalt, den Namen des BGH-Anwalts sowie Ihren Namen und Ihre Anschrift enthalten. Lesen Sie dazu auch die Kurzdarstellung zu den Berufspflichten (→ Berufs- und Vergütungsrecht).

Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens kann die Kammer nicht die Qualität der Leistung des BGH-Anwalts überprüfen. Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Berufsausübung (z.B. wegen Beratungsfehlern oder fehlerhafter Prozessführung) sind ggf. die Zivilgerichte anzurufen. Bei Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern und deren Auftraggebern kann die Kammer auf Antrag vermitteln und Schlichtungsvorschläge unterbreiten (§ 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO).

Zudem existiert die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Rauchstraße 26, 10787 Berlin) als Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG); sie vermittelt auf Antrag des Verbrauchers kostenfrei bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Informationen zum Verfahren vor der Schlichtungsstelle und Hinweise zum Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens finden Sie unter www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de.

Auskunft über die Haftpflichtversicherung eines BGH-Anwalts

Auf Antrag erteilt die Kammer Dritten zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen Auskunft über Namen und Adresse der Berufshaftpflichtversicherung eines BGH-Anwalts sowie über die Versicherungsnummer, soweit der Rechtsanwalt kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat (§ 51 Abs. 6 S. 2 BRAO). Die Auskunftserteilung setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsteller der Kammer seinen Schadenersatzanspruch schlüssig darlegt. Teilen Sie in Ihrem Antrag auf Bekanntgabe der Haftpflichtversicherungsdaten daher bitte mit, (i) in welcher Angelegenheit Ihr BGH-Anwalt für Sie tätig gewesen ist, (ii) in welchem Verhalten Sie eine Pflichtverletzung sehen und (iii) welcher (bezifferbare) Schaden Ihnen hierdurch entstanden ist. Die Kammer gibt dem betroffenen BGH-Anwalt dann Gelegenheit zur Stellungnahme, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft geltend gemacht wird. Danach trifft die Kammer ihre Entscheidung.

Wann kann die Kammer nicht helfen?

In einer Reihe von Fällen kann Ihnen die Kammer leider nicht helfen:

  • Die Kammer kann die Rechnungen Ihres BGH-Anwalts nicht auf Richtigkeit überprüfen. Dies ist den Zivilgerichten vorbehalten. Das gilt auch, wenn ein BGH-Anwalt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen einen Mandanten eingeleitet hat. Die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung kann nur vom Vollstreckungsgericht überprüft werden.
  • Auch für Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte sind die Zivilgerichte zuständig. Die Kammer kann nicht überprüfen, ob ein BGH-Anwalt etwa falsch beraten oder einen Prozess fehlerhaft geführt hat.
  • Schließlich ist die Kammer nicht zur Rechtsberatung befugt. Sie kann Ihnen daher auch keinen Rechtsrat erteilen, wenn Sie gegen Ihren BGH-Anwalt oder andere Personen rechtlich vorgehen wollen.